Ende von Energiepreisbremsen laut Grünen-Chefin noch nicht sicher
Nach Kritik aus der SPD widerspricht auch Grünen-Chefin Ricarda Lang der Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), wonach das Ende der Strom- und Gaspreisbremse zum Ende des Jahres innerhalb...
View ArticleLänder stellen Haushalte auf den Prüfstand
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt und der Ankündigung von Schleswig-Holstein, die Haushaltsnotlage zu erklären, stellen mehrere Bundesländer ihre Haushalte auf den...
View ArticleLang verteidigt Asylkurs der Grünen
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat den auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe beschlossenen Asylkurs gegen Kritik verteidigt. Der beschlossene Asylkurs der Parteispitze markiere alles andere als einen...
View ArticleGrünen-Parteitag beendet – Europawahlprogramm beschlossen
Die Grünen haben ihren viertägigen Parteitag in Karlsruhe am Sonntag mit dem Beschluss des Wahlprogramms für die Europawahl beendet. Es wurde am Nachmittag nach der Debatte über zahlreiche...
View ArticleGrünen- und AfD-Mitglieder am häufigsten von Angriffen betroffen
Im ersten Halbjahr des Jahres 2023 sind durch die Landeskriminalämter der Bundesländer 349 Körperverletzungs-, Eigentums-, Bedrohungs-, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikte gegen Politiker und...
View ArticleEVG warnt wegen fehlender Bahn-Milliarden vor „Kollaps“
Der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, fordert die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Investitionen in die Schienen-Infrastruktur wie angekündigt...
View ArticleLinnemann wirft Grünen Politik „in Befehlsmanier“ vor
Nach ihrem Parteitag wirft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Grünen vor, Politik per Befehl an die Bürger zu machen und damit die politischen Ränder zu stärken. „Die Grünen müssen sich fragen,...
View ArticleBundesweiter Bildungsstreik beginnt
Im Rahmen eines bundesweiten „Streiktags Bildung“ findet am Dienstag in zahlreichen Schulen und Kindertagesstätten in Deutschland kein regulärer Betrieb statt. Die Gewerkschaft Erziehung und...
View ArticleKarlsruhe: Wahlrechtsreform von 2020 verfassungskonform
Die Wahlrechtsreform der Großen Koalition aus dem Jahr 2020 ist mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Mittwoch die Klagen von 216 aktuellen und...
View ArticleUnion sieht Hinweise für Verfassungswidrigkeit des Ampel-Wahlrechts
Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Großen Koalition klare Hinweise für eine Verfassungswidrigkeit des...
View ArticleStegner rät in Haushaltskrise zu Gelassenheit
SPD-Politiker Ralf Stegner rät zur Gelassenheit im Umgang dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das zu einem Haushaltsloch in Höhe von 60 Milliarden Euro geführt hat. „Es ist weder ein Unglück...
View ArticleStark-Watzinger gegen erneutes Aussetzen der Schuldenbremse
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hält es für einen „gefährlichen Vorschlag“, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse...
View ArticleBundesanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren zu Anschlag in Paris
Nach dem Terroranschlag am Pariser Eiffelturm, bei dem ein deutsch-philippinischer Tourist ums Leben kam, hat die deutsche Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das bestätigte ein...
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