Trigema-Chef hält Kampf um seine Nachfolge offen
Der Geschäftsführer der Textilfirma Trigema, Wolfgang Grupp, hat noch keinen Nachfolger für sein Familienunternehmen bestimmt. Klar sei, dass die Nachfolge in der Familie bleibe, sagte Grupp dem...
View ArticlePalmer: Grüne sollen auf AfD-Wähler zugehen
Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat seine Partei aufgefordert, auf AfD-Wähler zuzugehen. "Die Sprachlosigkeit zwischen der AfD und den Grünen ist vielleicht das größte...
View ArticleEmnid: Jeder Dritte würde eventuell Grüne wählen
Mehr als jeder dritte Deutsche kann sich laut einer Emnid-Umfrage vorstellen, die Grünen zu wählen. Nach der Erhebung im Auftrag von "Bild am Sonntag" halten es 37 Prozent der Befragten für denkbar,...
View ArticleBaden-Württembergs Finanzministerin für wertabhängige Grundsteuer
Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) plädiert im Streit um die Reform der Grundsteuer für ein Modell, welches den Wert einer Immobilie maßgeblich berücksichtigt. "Ich halte es für...
View ArticleBauern kritisieren Landwirtschaftsbild in Schulbüchern
Der Bauernverband hat die Beschreibung der Landwirtschaft in Schulbüchern kritisiert. In vielen Büchern würde die Landwirtschaft entweder romantisiert "oder nur negativ dargestellt", sagte...
View ArticleVerfassungsschutz entscheidet über AfD-Beobachtung
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) will offenbar am Dienstag in Berlin seine Entscheidung über eine etwaige Beobachtung der AfD bekannt geben. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf...
View ArticleSprecher der „Patriotischen Plattform“ will Auflösung beantragen
Der Sprecher der "Patriotischen Plattform" von Mitgliedern des Rechtsaußen-Flügels der AfD, Hans-Thomas Tillschneider, will "voraussichtlich Anfang März" eine Mitgliederversammlung der Patriotischen...
View ArticleBayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz
Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet...
View ArticleInnenministerium fordert Grünen-Ja zu sicheren Herkunftsstaaten
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), fordert von den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung, der Einstufung Algeriens, Marokkos, Tunesiens und Georgiens...
View ArticleBayern zahlt Rekordsumme in Länderfinanzausgleich
Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Bundesländern wird immer größer: So hat Bayern 2018 die Rekordsumme von 6,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt, 785 Millionen Euro oder...
View ArticleCDU-Chefin setzt auf Erfolg bei Landtagswahl in Baden-Württemberg
CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer setzt kurz vor der Klausur der Südwest-CDU im Kloster Schöntal auf Erfolge bei der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg. "Wir wollen als Volkspartei Wahlen...
View ArticleKarlsruhe: Wahlrechtsausschlüsse für Betreute verfassungswidrig
Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für betreute Menschen und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Dies geht aus einem...
View ArticleWahlrechtsausschlüsse: Paritätischer lobt Karlsruher Entscheidung
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach ein pauschaler Ausschluss von Menschen mit Behinderung bei Wahlen gegen die Verfassung verstößt....
View ArticleEilanträge gegen Corona-Maßnahmen in Karlsruhe gescheitert
Mehrere Eilanträge gegen die wegen des Coronavirus verhängten Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen...
View ArticleKarlsruhe: EZB-Anleihekäufe teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) stattgegeben. Bundesregierung und Bundestag hätten die...
View ArticleBGH: Bundespräsident ernennt drei neue Vorsitzende Richter
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Richter am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener, Klaus Bacher und Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) ernannt. Das teilte...
View ArticleAfD scheitert mit Klage gegen Karlsruher Pressepraxis
Die AfD ist vorerst damit gescheitert, Vorabinformation über Urteile des Bundesverfassungsgerichts an ausgewählte Journalisten untersagen zu lassen. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach hat das...
View ArticleADAC registriert weniger Staus
Der ADAC hat im Sommer 2020 etwas weniger Staus registriert als im Vorjahr. Insgesamt wurden rund 58.400 Staus gezählt, teilte der Verkehrsclub am Donnerstag mit. 2019 waren es im gleichen Zeitraum...
View ArticleVerfassungsgerichtspräsident gegen Streichung des Wortes „Rasse“
Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht eine Streichung des Wortes "Rasse" aus dem Grundgesetz skeptisch. "In dieser Diskussion muss eines klar sein: Das Grundgesetz...
View ArticleKarlsruhe weist Eilantrag gegen Beherbergungsverbot ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der das umstrittene Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein außer Vollzug gesetzt werden sollte....
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